Chaos Computer Club Darmstadt warnt vor Videoüberwachung in Darmstadt

Der Chaos Computer Club Darmstadt warnt vor vorschnellen Forderungen nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Bereits im November hatten Aktivisten des Vereins zu einer Demonstration gegen die Veranschlagung von 50.000 Euro im Haushalt der Stadt Darmstadt für die geplante Überwachung des Luisenplatzes aufgerufen und vor den negativen Folgen der Videoüberwachung gewarnt. Eine Vielzahl an Videokameras, insbesondere an häufig frequentierten Orten, ermögliche weitgehende und automatisierte Überwachungsmöglichkeiten einzelner Bürger und trage nicht zu einer tatsächlichen Steigerung der Sicherheit bei. Die Erstellung von Bewegungsprofilen auf Basis von Videomaterial verschiedener Orte sei mit heutigen technischen Möglichkeiten umsetzbar und gefährlich, erläutert Ian Bierlich vom Darmstädter CCC-Ableger. Besorgt sei man über den zunehmenden Trend, Videoüberwachung als Allheilmittel für mehr Sicherheit zu sehen. Für das Jahr 2017 sind von der hessischen Landesregierung 1,3 Millionen Euro, statt wie bisher 300.000 Euro zur Förderung kommunaler Videoüberwachung eingeplant. In einem im Januar von der Grünen Bundestagsfraktion verabschiedeten Papier zur Inneren Sicherheit heißt es, Videoüberwachung könne sinnvoll sein, um Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Ähnlich geartete Aussagen kenne man aus Darmstadt. »Kameras verhindern keine Straftaten und es besteht immer die Gefahr, dass sensibles Bildmaterial, z.B. aufgrund von Sicherheitslücken in der Betriebssoftware, in falsche Hände gerät. Für „gefühlte Sicherheit“ wird eine Videoaufzeichnung ebenfalls nicht sorgen. Vielmehr suggeriert eine Kamera: Hier wird beobachtet, hier muss es gefährlich sein«, so Marco Holz, der ebenfalls Mitglied der örtlichen CCC-Vertretung ist. Zuletzt hatten sowohl Daniela Wagner, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der hessischen Grünen zur Bundestagswahl, als auch Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Bundespartei, auf der grünen Frankfurter Sicherheitskonferenz eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gefordert. Zwar dürfe es keine Pauschalisierung auf bestimmten Bevölkerungsgruppen geben, Videoüberwachung an dem einen oder anderen Platz, die alle betrifft, könne aber sinnvoll sein, so Özdemir. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigte beim Neujahrsempfang der Darmstädter CDU die Pläne der Grün-Schwarzen Koalition. Sowohl Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), als auch Bürgermeister und Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) hatten sich in letzter Zeit vermehrt mit positiven Äußerungen zu den Kameras hervorgetan.