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CCC Darmstadt Pressemitteilung: Wir veröffentlichen unsere Stellungnahme zur Novelle des Hessischen EGovernment-Gesetzes
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 08 Feb '23

08 Feb '23

Guten Tag, in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz diskutiert der Hessische Landtag über eine Reform des Hessischen EGovernment-Gesetzes (HEGovG). Mit der Gesetzesänderungen sollen u.a. Anpassungen aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) aus dem Jahr 2017 in das HEGovG Einzug halten. In unserer schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf gehen wir insbesondere auf Aspekte der IT-Sicherheit, die dringend nötige Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für IT-Fachkräfte und die mangelnde Nutzer:innenorientierung bei Digitalisierungsvorhaben ein. Digitalisierung wird in der Verwaltung zu häufig noch zu sehr aus Sicht der Verwaltung - und nicht aus Sicht der Nutzer:innen - gedacht. Das Land Hessen sucht im Gesetzentwurf nach Wegen, digitale Verwaltungsleistungen möglichst zugunsten der Verwaltung zu gestalten. So ist beispielsweise angedacht, Nachrichten an Nutzer:innen über ein eigens zu diesem Zweck vom Staat bereitgestelltes Nutzer:innenkonto zuzustellen. Nutzer:innen müssen diese Nachrichten dann innerhalb von drei Tagen abrufen. Die Nutzung dieses Nutzer:innenkontos ist freiwillig. Eine solche Online-Anklickpflicht geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Den Briefkasten kann man auch mal von Nachbar:innen leeren lassen, das ist mit digitalen Briefkästen aber nicht möglich. Insgesamt bleibt der Gesetzentwurf in zentralen Aspekten der IT-Sicherheit und des Benutzer:innenerlebnis (User Experience) hinter den Erwartungen an einen modernen Staat zurück. Statt der konsequenten Nutzung von bestehenden, offenen Technologien setzt der öffentliche Sektor in vielen Bereichen noch zu sehr auf in die Jahre gekommene Eigenentwicklungen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen. Der Gesetzentwurf enthält jedoch auch sinnvolle Verbesserungen gegenüber dem Status quo. Hervorzuheben sind insbesondere die Einführung eines Digital-Checks und die Abkehr von De-Mail. In unserer Stellungnahme liefern wir viele konkrete Impulse für eine zeitgemäße, digital gedachte Gesetzgebung, die eine moderne und effiziente - wo möglich und sinnvoll, vollständig automatisierte - Umsetzung von Verwaltungsleistungen unterstützt. Hierzu zählen Maßnahmen zur Erreichung eines angemessenen IT-Sicherheitsniveaus des Landes und der Kommunen, eine drastische Kostenreduktion durch verbindliche technologische Vorgaben bei der Mittelvergabe nach dem Vorbild Großbritanniens, das Monitoring von Kennzahlen, eine Open-Source-Strategie, verbindliche Vorgaben zur Nutzung von offenen Standards sowie nicht zuletzt auch eine digitale Verkündung von Gesetzen und Verordnungen. Zum Gesetzentwurf: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/09427.pdf Zur Ausschusssitzung: https://hessischer-landtag.de/termine/ausschuss-f%C3%BCr-digitales-und-date… Zu unserer schriftlichen Stellungnahme: https://www.chaos-darmstadt.de/2023/wir-ver%C3%B6ffentlichen-unsere-stellun… Bei Rückfragen erreichen Sie mich per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer 0152 31819842. Viele Grüße Marco Holz

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CCC Darmstadt Pressemitteilung: 400.000€ für das „Sicherheitsgefühl“ - Videoüberwachung auf dem Luisenplatz
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 12 Feb '20

12 Feb '20

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich Sie auf unsere aktuelle Pressemitteilung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufmerksam machen. Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer 0152 31819842. Viele Grüße Marco Holz 400.000€ für das „Sicherheitsgefühl“ Die Stadtverordneten stimmen morgen über die umstrittenen Pläne zur Videoüberwachung auf dem Luisenplatz ab. Der Platz soll mit 15 Kameras rund um die Uhr überwacht werden. Aufgezeichnet werden dabei nicht nur Pendler*innen des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch die Gäste der Cafés auf dem Platz, wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche bekannt wurde. Lediglich in der Liveansicht sollen diese Bereiche verpixelt werden. Dies stellt einen tiefen Eingriff in die verfassungsrechtlich besonders geschützten höchstpersönlichen Lebensbereiche dar und dürfte damit in der aktuellen Form rechtswidrig sein. Die aktuell diskutierte Vorlage ist lückenhaft Die Vorlage des Magistrats, über die die Stadtverordneten morgen entscheiden sollen, enthält unterdessen keine technische Details zu diesem wichtigen Aspekt. Weder liegen den Stadtverordneten die gemeinsam mit der Polizei erarbeiteten Leistungskriterien vor, noch wird ein Sicherheitskonzept gegen die missbräuchliche Nutzung des Systems vorgelegt (siehe auch [1]). In der Vorlage ist nicht einmal die Anmeldung mit einer individuellen Nutzerkennung vorgeschrieben. Viele Details zur geplanten Videoüberwachung wurden erst durch kritische Nachfragen in Ausschusssitzungen bekannt. Sicherheitsgefühl statt tatsächlicher Sicherheit Die Politik spricht von einem „erhöhten Sicherheitsgefühl“ als zentrales Argument für die Videoüberwachung. Ein Gefühl darf allerdings nicht herangezogen werden, um die erheblichen Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Wie unverhältnismäßig diese Überwachungsmaßnahme ist, zeigt auch ein Blick in die Polizeistatistik 2018: Demnach gilt Südhessen als sicherste Region in Hessen [2]. Es werden hier nicht nur deutlich weniger Straftaten verzeichnet, sondern auch gleichzeitig mehr Fälle durch die Polizei aufgeklärt. In der Pressemitteilung ist auch die Rede von erfolgreichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität - ganz ohne Videoüberwachung. Selbst Polizeipräsident Bernhard Lammel betont, die gefühlte Sicherheit der Bürger*innen stehe in keinem Verhältnis zu den objektiven Zahlen. Die Stadt selbst konstruiert dahingegen eine Terrorgefahr. In der Magistratsvorlage aus dem vergangenen Jahr bezeichnete die Stadt selbst den Luisenplatz als „bevorzugtes Anschlagsziel von Terroristen“ und trägt damit zur Panikmache bei [3]. Verfassungsrechtliche Bedenken und unklare Wirksamkeit Die Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme wird mit der am 25. Juni 2018 in Kraft getretenen Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) begründet. Gegen diese Gesetzesreform laufen aktuell zwei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht [4]. In der Magistratsvorlage, die am 18. Juni 2019 in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und AfD verabschiedet wurde [5], konstruierte die Stadt einen besonderen Kriminalitätsschwerpunkt mit 37 Körperverletzungsdelikten, 36 Diebstählen, 27 Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, einem Raub, sechs Bedrohungen und sieben Fällen von Sachbeschädigung im gesamten Jahr 2017. Die Stadt erläutert, potenzielle Straftäter würden „durch die Existenz einer Videoüberwachungsanlage naturgemäß davon abgehalten, diese Straftaten tatsächlich zu begehen“. „Wie genau sich betrunkene Randalierer durch die Existenz von Videokameras beruhigen lassen, erschließt sich mir nicht“, gibt Marco Holz vom CCC Darmstadt zu bedenken. Die Vorlage verschweigt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§4 HSOG) dabei völlig und lässt außer Acht, dass geeignetere Maßnahmen wie eine Polizeipräsenz vor Ort nicht nur bloß abschrecken, sondern sogar zu einer tatsächlichen Erhöhung der Sicherheit am Luisenplatz beitragen. Eingriff in die Versammlungsfreiheit Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) warnt in den in der vergangen Woche verabschiedeten Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoüberwachungstechnik [6] vor den Gefahren für eine freie Gesellschaft und dem hohen Druck auf Anpassung an die gesellschaftliche Norm, der von Videoüberwachung ausgeht. Videoüberwachung sei kein notwendiges Mittel, wenn andere Mittel zur Erreichung des damit beabsichtigten Ziels zur Verfügung stünden. Der vom EDSA beschriebene Anpassungsdruck kann allerdings, wie in der morgen zur Abstimmung stehenden Vorlage bereits erkannt, zur Nicht-Teilnahme an politischen Versammlungen führen. Vor dem Hintergrund der regelmäßig auf dem Luisenplatz stattfindenden Versammlungen und Demonstrationen liegt hier also ein besonders schwerer Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit vor. Wie für potenzielle Demonstrationsteilnehmer*innen klar und deutlich erkennbar wird, dass die Videokameras während Demonstrationen abgeschaltet sind, lässt die Vorlage offen. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde letzte Woche bekannt, dass geplant sei, auf Anweisung des Landesamtes für Verfassungsschutz auch während politischer Versammlungen Bildmaterial zu übertragen und aufzuzeichnen. Politisch inkonsequent Nicht zuletzt würden insbesondere Grüne und FDP mit einer Zustimmung zur Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung mit ihren politischen Versprechen und Haltungen brechen. So haben die Darmstädter Grünen gemeinsam mit der CDU im Koalitionsvertrag festgehalten, dass über eine Videoüberwachung auf dem Luisenplatz erst entschieden werden soll, nachdem Bürgerbefragungen und Analysen in Kooperation mit Landespolizei und dem Kommunalen Präventionsrat Darmstadt (KPRD) durchgeführt wurden [7]. Die fehlende Bezugnahme in der nun diskutierten Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung legen den Schluss nahe, dass nichts davon passiert ist. Stattdessen stellen sich die Grünen gegen ihr eigenes Regierungsprogramm auf Landesebene, worin sie eine massenhafte, anlasslose Videoüberwachung strikt ablehnen [8]. Genauso werden Technologien wie Gesichtserkennung im aktuellen Entwurf nicht ausgeschlossen, was ebenfalls grünen Grundsätzen widerspricht. Die Einführung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz wäre nicht möglich ohne die Stimmen der FDP. Diese distanzieren sich damit ebenfalls von ihrem Grundsatz auf Landesebene, Videoüberwachung nur „in Einzelfällen und nur bei besonderen Gefahrenlagen“ zuzulassen, um individuelle Freiheitsrechte der Bürger*innen zu schützen [9]. Vorreiter der Überwachung Damit wird Darmstadt wohl eher zum Vorreiter der Überwachung und Beschneidung der Freiheitsrechte statt zum Vorreiter in Sachen Datenschutz, wie es der Ethik- und Technologiebeirat der Digitalstadt als Ziel formuliert hat. In seinen „ethischen Leitplanken für die Entwicklung Darmstadts zur Digitalstadt“ fordert der Beirat, personenbezogene Daten so wenig wie möglich zu erfassen und weiterzugeben [10]. Stattdessen entsteht durch die unverhältnismäßige Videoüberwachung sogar eine Gefahr für Grundrechte und Privatsphäre der Einzelnen, was nach den Richtlinien des Ethikbeirats explizit verhindert werden sollte. Insbesondere im Kontext der aktuellen, bundesweiten Debatten um Videoüberwachung und Gesichtserkennung ist das Vorhaben, den Luisenplatz als zentralen öffentlichen Raum ohne erkennbar besonderen Gefahrenschwerpunkt vollständig und dauerhaft durch Kameras zu überwachen, in höchstem Maße unverantwortlich. Das Vorhaben greift nicht nur in fundamentale Grundrechte ein, sondern unterminiert die Glaubwürdigkeit der Stadt Darmstadt hinsichtlich ethischer Leitlinien und damit das Vertrauen in die Stadt nachhaltig. [1] https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Kritischer-Stadtrundgang-zur-Videoueber… [2] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4210639 [3] https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=20191104100133… [4] https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Hessentrojaner-landet-in-Karlsruhe.html [5] https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=20191104100133… [6] https://edpb.europa.eu/our-work-tools/public-consultations/2019/guidelines-… [7] https://www.gruene-darmstadt.de/downloads/Koa-Vertrag_final_20160606.pdf [8] https://www.gruene-hessen.de/partei/files/2018/09/Regierungsprogramm-2018-W… [9] https://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/videoueberwachung/ [10] https://www.digitalstadt-darmstadt.de/digitalstadt-darmstadt/beiraete/

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CCC Presseinformation: Updates + Terminankündigungen zur Videoüberwachung: Infos aus dem Haupt- und Finanzausschuss
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 07 Feb '20

07 Feb '20

Sehr geehrte Damen und Herren, in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, welche parallel zu unserem kritischen Stadtrundgang stattfand, kamen einige brisante Informationen zur Videoüberwachung des Luisenplatz ans Licht, wie uns vom Abgeordneten Uli Franke mitgeteilt wurde (inoffizielle Protokoll dankend im Anhang). Ebenfalls möchten wir sie auf unsere weiteren Veranstaltungen diesen Samstag und am kommenden Donnerstag vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hinweisen (siehe auch Flyer im Anhang): Samstag, 8.2.: Darmstadts erste Freiheit-statt-Angst-Demo Treffpunkt: 14 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus Donnerstag, 13.2.: Demo vor der Stadtverordnetenversammlung Treffpunkt: 14 Uhr auf dem Luisenplatz Kundgebung: 15:30 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus Zu den Punkten aus dem Haupt- und Finanzausschuss # Eingriff in die Versammlungsfreiheit Das mögliche Vorhandensein einer "interne Aufzeichnungsfunktion", die es unmöglich machen würde, die Videoüberwachung während Demonstrationen wirksam zu deaktivieren, stellt einen tiefen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Potenzielle Teilnehmer*innen einer Demonstration könnten von dieser Aufzeichnung ihrer Demoteilnahme abgeschreckt werden. Das Recht, ohne polizeiliche Erfassung zu demonstrieren, ist ein sehr hohes Gut. Sollte tatsächlich kein Konzept zur sicheren Abschaltung während Demonstrationen auf dem Luisenplatz vorliegen, wäre dies ein Skandal. Auch der Verfassungsschutz muss dieses grundrechtlich besonders geschützte Recht wahren und darf nicht in der Lage sein, wie von Stadtkämmerer André Schellenberg in der Sitzung bekanntgegeben, eine Aufzeichnung der Demonstration ohne Information der Teilnehmenden zu veranlassen. Eine einfache, aber effektive Möglichkeit zur Abschaltung wären Abdeckungen, die gut sichtbar vor den Kameras angebracht werden. # Polizeilicher Zugriff auf gespeicherte Daten Warum bei Kapitaldelikten zum Zugriff auf das Bildmaterial ein richterlicher Beschluss nötig ist, bei Bagatelldelikten jedoch nicht, erschließt sich uns nicht. # Automatisierte Gesichtserkennung Eine Gesichtserkennung und automatisierte Videoanalysen, wie vom Hersteller des Kamerasystems Dallmeier beworben, sei in Darmstadt nicht geplant. Wie wir bereits kritisiert haben, schließt die aktuelle Vorlage, über die am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden soll, die jedoch nicht explizit aus. Wir fürchten, dass Pläne für eine spätere Einführung einer Gesichtserkennung existieren könnten. Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer +49 152 31819842. Gestrige Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-HFA-160 Unsere letzte Pressemitteilung zum kritischen Stadtrundgang https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Kritischer-Stadtrundgang-zur-Videoueber… Viele Grüße Marco Holz

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CCC Darmstadt Presseinformation: Donnerstag, 6.2. 17 Uhr: Kritischer Stadtrundgang zur Videoüberwachung in Darmstadt
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 04 Feb '20

04 Feb '20

Sehr geehrte Damen und Herren, der Widerstand gegen die Installation einer Videoüberwachungsanlage mit 15 Kameras auf dem Luisenplatz konkretisiert sich. Am vergangenen Mittwoch, den 29.1.2020 kamen in den Räumlichkeiten des Chaos Computer Club Darmstadt mehr als 20 Organisationen zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen zum organisierten Protest in den kommenden zwei Wochen zu beraten. Als erste Veranstaltung lädt das Bündnis nun für Donnerstag, den 06.02. um 17 Uhr zu einem kritischen Stadtrundgang zum Thema ein. Treffpunkt ist der Karolinenplatz südlich des Stadtarchivs. Der Stadtrundgang führt durch den Herrngarten an der mobilen Videoüberwachungsanlage vorbei, die den Bereich vor der Sucht- und Drogenhilfe Scentral des Diakonischen Werkes überwacht. Es folgt eine Kundgebung an der Arkade der Grundrechte. Denn insbesondere die geplante Videoüberwachung auf dem Verkehrsknotenpunkt Luisenplatz, auf dem regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden, greift tief in diese fundamentalen Rechte ein, auf denen unsere Demokratie fußt. Ziel des Stadtrundgangs ist der Luisenplatz, wo die konkreten Pläne zur dort geplanten Videoüberwachung im Mittelpunkt stehen. Dort wird die geplante Überwachungstechnik zusätzlich zu den Einmalkosten von rund 400.000 Euro Betriebs- und Folgekosten in unbekannter Höhe verursachen – ohne dass ein konkreter Nutzen und eine tatsächliche Notwendigkeit der Maßnahme ersichtlich sind. Zugunsten einer herbeifantasierten „Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls“ gefährdet die Darmstädter Politik nicht nur die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit, sondern schafft weitere technische Überwachungskapazitäten und nimmt deren Missbrauch billigend in Kauf. Erst im August letzten Jahres wurden Missbrauchsfälle in der Hessischen Landespolizei bekannt, bei denen Beamte ihren dienstlichen Zugang zum Polizei-Auskunfts-System POLAS immer wieder auch für private Auskünfte genutzt hatten. So kam es auch zu missbräuchlichen Datenabfragen mit rechtsextremem Hintergrund im Kontext des „NSU 2.0“, mit denen unter anderem die türkischstämmige Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız bedroht wurde [1]. Auch am gestrigen Dienstag wurden Fälle von Datenmissbrauch bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bekannt [2]. In der aktuellen Magistratsvorlage zur geplanten Videoüberwachung des Luisenplatzes ist nicht einmal die Anmeldung mit einer individuellen Nutzerkennung vorgeschrieben. Es fehlt ein Sicherheitskonzept. In der Fachausschusssitzung am vergangenen Donnerstag wurde zudem bekannt, dass die Sichtung des Videomaterials vom vorhandenen Personal ‚mitgemacht‘ werden solle. Man wolle in den Polizeidienststellen ‚einfach einen weiteren Monitor aufstellen‘. „Mit dem aktuellen Nutzungskonzept ist die Vorlage völlig untragbar. Die Videoüberwachung wird nicht zur tatsächlichen Sicherheit auf dem Luisenplatz beitragen“, kritisiert Tobias Kratz, Mitglied des Studierendenparlaments der TU Darmstadt. Bereiche, die aus rechtlichen Gründen nicht aufgezeichnet werden dürfen (z.B. Außengastronomie) sollen lediglich verpixelt werden. Unklar bleibt, wie sichergestellt wird, dass diese Bilder nicht aufgezeichnet und 10 Tage gespeichert werden, wie dies für das übliche Videomaterial der Fall ist. „Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass eine Rekonstruktion des Bildmaterials der Außengastronomiebereiche aus den gespeicherten Aufzeichnungen möglich ist“, ergänzt Marco Holz vom Chaos Computer Club Darmstadt. Mit der Installation der Videoüberwachungsanlage soll die Firma Dallmeier beauftragt werden. Laut einer Produktbroschüre des Herstellers ist in der eingesetzten Software auch eine Gesichtserkennung eingebaut [3]. Die Nutzung dieser umstrittenen Technologie wird in der Magistratsvorlage nicht explizit ausgeschlossen. „Sofern keine rechtlichen Regularien greifen, wird man in der Praxis sicherlich nicht auf die Möglichkeit verzichten, Personen über einen Zeitraum von 10 Tagen wiederzuerkennen. Das ermöglicht die Erstellung von Bewegungsprofilen aller Personen, die regelmäßig auf dem Luisenplatz unterwegs sind“, warnt Cedric Shahabi vom Chaos Computer Club Darmstadt. Wir bitten um eine zeitnahe Veröffentlichung. Wir haben ausgewählte Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft eingeladen. Sie sind herzlich eingeladen, auch von vor Ort zu berichten. [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-hetze-hohn-bedrohung-1.4619327 [2] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Datenklau-Ermittlunge… [3] https://www.dallmeier.com/fileadmin/user_upload/PDFs/Industries/Safe_City/D… Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer +49 152 31819842. Viele Grüße Marco Holz

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CCC Darmstadt Presseinformation: [HEUTE 17 Uhr] Kontroverse Diskussion in Ausschusssitzung erwartet
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 30 Jan '20

30 Jan '20

Sehr geehrte Damen und Herren, in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen) werden zum Tagesordnungspunkt 2020/0013 „Videoüberwachung auf dem Luisenplatz“ auch Vertreter des Studierendenparlaments der TU Darmstadt, des Chaos Computer Club Darmstadt, sowie der Fachschaft Informatik der TU Darmstadt erwartet. Ziel ist es, in der Stadtverordnetenversammlung am 13.02. eine Vertagung der Beschlussfassung der Pläne zu erwirken. Donnerstag, 30.01.2020 - Beginn 17:00 Uhr Sitzung des Ausschusses für Sport und Gesundheit Konferenzraum Troyes im Rathaus, Luisenplatz 5 A https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=20201001100012… Wir bitten um Kenntnisnahme folgender Presseinformation und freuen uns über ihre Teilnahme & Berichterstattung über den Verlauf der morgigen Sitzung. In Darmstadt formt sich Widerstand gegen die Installation einer Videoüberwachungsanlage mit 15 Kameras auf dem Luisenplatz. Bereits gestern Abend, am Mittwoch, dem 29.1.2020 kamen in den Räumlichkeiten des Chaos Computer Club Darmstadt über 20 Organisationen zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen zum organisierten Protest in den kommenden zwei Wochen zu beraten. Erste Veranstaltungen sind bereits in der Planung. „Während sich die Grünen auf Bundes- und Europaebene gerade für ein generelles Verbot von automatisierter Gesichtserkennung stark machen, üben sie in Darmstadt bisher keine Kritik“, zeigt sich Marco Holz vom CCC Darmstadt verwundert und enttäuscht. Im Herrngarten wird direkt neben der Sucht- und Drogenberatung der Diakonie videoüberwacht. „Die Maßnahme schießt weit über ihr Ziel hinaus. So werden nicht nur Passanten und Studierende der nahegelegenen TU Darmstadt unter Generalverdacht gestellt, sondern sogar Suchtkranke kriminalisiert. Die Polizei agiert mit repressiven Mitteln gegen marginalisierte Menschen, statt die präventive Arbeit der Streetworker zu unterstützen“, Tobias Huber, Referent des AStA der TU Darmstadt. Ich verweise zum Thema auch auf unsere aktuelle Pressemitteilung zur Videoüberwachung des Herrngarten: https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Offener-Brief-zur-Videoueberwachung-im-… Die Pläne zur Videoüberwachung des Luisenplatzes haben wir u.a. bereits im November 2016 mit einer Demonstration vor dem Justus-Liebig-Haus und im letzten Jahr in einer Pressemitteilung kritisiert: https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Deja-vu-praeventive-Videoueberwachung-L… Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer 0152 31819842. Viele Grüße Marco Holz

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Chaos Computer Club Darmstadt Pressemitteilung: Offener Brief zur Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 23 Jan '20

23 Jan '20

Sehr geehrte Damen und Herren, das Polizeipräsidium Südhessen betreibt aktuell einen mobilen Videoüberwachungsanhänger im Herrngarten am Ausgang Schleiermacherstraße. Der Chaos Computer Club Darmstadt, das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt, die Datenschützer Rhein-Main, die Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt sowie die Fachschaft Informatik an der TU Darmstadt kritisieren diese Maßnahme in einem offenen Brief als unverhältnismäßig und nicht zielführend. Nicht nur im Herrngarten wird videoüberwacht, auch die Pläne zur Überwachung des Luisenplatzes schreiten trotz zivilgesellschaftlichem Protest immer weiter voran. Am 13. Februar entscheidet die Stadtverordnetenversammlung final über die Umsetzung der Pläne von Bürgermeister Rafael Reißer. Siehe auch: https://www.darmstadt.de/nachrichten/darmstadt-aktuell/news/x Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer 0152 31819842. Viele Grüße Marco Holz = Offener Brief: Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten = auch online verfügbar unter: https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Offener-Brief-zur-Videoueberwachung-im-… An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, Herrn Bernhard Lammel, An den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Herrn Jochen Partsch, An die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen), An die Landtagsfraktionen des Hessischen Landtags, An die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag, An den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth, An den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, das Polizeipräsidium Südhessen hat am 15. Januar eine mobile Videoüberwachungsanlage im Herrngarten im Bereich des Zugangs von der Schleiermacherstraße (nähe Willy-Brandt-Platz) installiert. Der Chaos Computer Club Darmstadt, das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt, die Datenschützer Rhein-Main, die Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt sowie die Fachschaft Informatik an der TU Darmstadt kritisieren diese Maßnahme als unverhältnismäßig und nicht zielführend. Von der Videoüberwachung sind naturgemäß nicht nur die von der Polizei verdächtigten Personengruppen betroffen, sondern alle Passant*innen. Aufgrund der besonders exponierten Lage mit viel Personenverkehr zwischen der Straßenbahnhaltestelle Willy-Brandt-Platz und dem Campus Stadtmitte der TU Darmstadt betrifft die Maßnahme in besonderem Maße auch Studierende. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Südhessen diene der mobile Videoüberwachungsanhänger der Gefahrenabwehr [1]. Man wolle mit dieser Maßnahme „die allgemein bekannte Drogenproblematik im Bereich des Rondells und die damit verbundenen Begleiterscheinungen“ in den Griff bekommen. Diese Begründung erscheint aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Sucht- und Drogenhilfe des Diakonischen Werkes diskussionsbedürftig. Das Polizeipräsidium spricht auf Twitter von einer „abschreckende[n] Wirkung auf potentielle Straftäter“ [2]. Eine solche Abschreckung bleibt aber leider Wunschdenken und konnte wissenschaftlich bisher nicht belegt werden [3]. Im besten Falle treten Verlagerungseffekte auf andere Orte auf. Jedes Video, auf dem eine Gewalttat zu sehen ist, beweist, dass Überwachung keine Gewalttaten verhindert. Warum eine mobile Videoüberwachungsanlage in Sichtweite zum 150m entfernten Ersten Polizeirevier als geeignetes Mittel angesehen wird, ist völlig unersichtlich. Es entsteht der Eindruck, die Polizei Südhessen nutze die Örtlichkeiten zur Erprobung ihrer neu angeschafften Hardware. Genauso wie im Falle der umstrittenen Pläne zur Videoüberwachung des Luisenplatzes [4] erschließt sich auch hier nicht, warum eine Überwachung mit technischen Mitteln einer tatsächlichen Polizeipräsenz vor Ort vorgezogen wird. Möglich wird diese Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch die Änderungen im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) im Rahmen der Verfassungsschutzreform im Jahr 2018 [5]. Die zuvor nötige Einstufung des zu überwachenden Ortes als „Gefahrenschwerpunkt“ ist seitdem nicht mehr nötig. Dies erlaubt das Aufstellen von Videoüberwachungstechnik auch an weniger gefährdeten Orten. Gegen die massiven Grundrechtseingriffe durch die Reform formte sich bereits 2018 Protest in einem breiten Bündnis [6]. Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich nun [7] mit dem Hessischen Verfassungsschutzgesetz und dem Hessischen Polizeigesetz. Wir sind besorgt über den Trend, Videoüberwachung als Allheilmittel für mehr Sicherheit zu sehen und kritisieren die geringen Hürden zur Aufstellung eines Videoüberwachungsanhängers. Vor dem Hintergrund dieser unverhältnismäßigen Überwachung des öffentlichen Raumes, fordern wir den sofortigen Abbau der mobilen Videoüberwachungsanlage im Herrngarten! [1] https://k.polizei.hessen.de/1703913386 [2] https://twitter.com/Polizei_SuedHE/status/1217460380617842688 [3] https://digitalcourage.de/videoueberwachung/materialsammlung [4] https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Deja-vu-praeventive-Videoueberwachung-L… [5] https://www.chaos-darmstadt.de/2017/Kritik-Verfassungsschutzgesetz-und-HSOG… [6] https://www.chaos-darmstadt.de/2018/offener-brief-freiheitsrechte.html [7] https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Hessentrojaner-landet-in-Karlsruhe.html

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CCC Darmstadt Pressemitteilung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 04 Jul '19

04 Jul '19

Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf den Beschluss der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung möchte ich Sie über unsere Pressemitteilung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes hinweisen. Kurz zusammengefasst: Schwarz-Grün hat die „präventive Videoüberwachung“ des Darmstädter Luisenplatzes beschlossen. Damit wollen Grüne und CDU das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung steigern. Wir, der CCC Darmstadt, die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und das Bündnis Demokratie statt Überwachung kritisieren die Pläne als nicht zielführenden Eingriff in die Privatsphäre tausender Darmstädter. Bei Rückfragen erreichen Sie mich per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer 0152 31819842. Viele Grüße Marco Holz Titel: Deja-vú? CDU und Grüne machen sich stark für Überwachung und planen erneut die „präventive Videoüberwachung“ des „Gefahrenschwerpunktes“ Luisenplatz Geneinsame Pressemitteilung des Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Bündnisses Demokratie statt Überwachung Nächster Anlauf für die Totalüberwachung des Luisenplatzes: Die Stadtverordnetenversammlung hat erneut eine „präventive Videoüberwachung“ des Luisenplatzes beschlossen und begründet dies mit der neu geschaffenen Rechtsgrundlage im Hessischen Polizeigesetz. Ein entsprechender Magistrats-Beschluss wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und FDP angenommen. Gegen den Beschluss stimmten die Fraktionen von SPD, UFFBASSE, Die Linke, UWIGA sowie die Stadtverordnete Stricker (Piratenpartei). [1] Das Thema ist nicht neu: Bereits Ende 2016 hatten wir gegen die Veranschlagung von 50.000 Euro im Haushalt der Stadt Darmstadt für die geplante Überwachung des Luisenplatzes demonstriert. [2] Der Magistrat argumentiert nun zur Geeignetheit der Maßnahme, Personen mit der Absicht eine entsprechende Straftat zu begehen, würden durch die Existenz einer Videoüberwachungsanlage naturgemäß davon abgehalten, diese Straftaten tatsächlich zu begehen. Ob diese präventive Wirkung tatsächlich gegeben ist, ist äußerst umstritten. „Ein Abschreckungseffekt durch Polizeibeamte vor Ort wäre jedenfalls sicherlich höher als durch Videoüberwachung. Am Luisenplatz hängen ohnehin bereits Kameras der Verkehrsbetriebe, die offenbar absolut nicht abschrecken“, kommentiert Marco Holz vom Chaos Computer Club Darmstadt. Die Notwendigkeit der Videoüberwachung trotz der Existenz der neuen Stadtwache der Kommunalpolizei direkt am Luisenplatz konstruiert die Stadt über die Behauptung, Videokameras an erhöhten Positionen würden einen deutlich besseren Überblick schaffen als Einsatzkräfte vor Ort. Eine kurzfristige Intervention beim Erkennen von entstehenden Gefahrenlagen ist allerdings nur bei ständiger Live-Sichtung des Videomaterials möglich. Aufgrund der nachlassenden Aufmerksamkeitsspanne beim Sichten der Bilder fordert dies mehr als eine Person. Ob so wirklich an Personal gespart werden kann und ob durch diese Maßnahme die Sicherheit auf dem Luisenplatz erhöht werden kann, ist fraglich. Eine Vielzahl an Videokameras, insbesondere an häufig frequentierten Orten, ermöglicht weitgehende und automatisierte Überwachungsmöglichkeiten einzelner Bürger*innen und trägt nicht zu einer tatsächlichen Steigerung der Sicherheit bei. „Die Erstellung von Bewegungsprofilen auf Basis von Videomaterial verschiedener Orte ist mit heutigen technischen Möglichkeiten umsetzbar und gefährlich“, erläutert Ian Bierlich vom CCC Darmstadt. Dass es bei der Maßnahme tatsächlich um die Erhöhung der Sicherheit auf dem Luisenplatz geht, scheint Zweifelhaft. Vielmehr geht es um ein Gefühl von Sicherheit. Polizeipräsident Lammel erklärt gegenüber Echo Online: „Die gefühlte Sicherheit der Menschen steht leider oft in keinem Verhältnis zu den objektiven Zahlen“ und spricht von „Angsträumen“. Der Magistratsvorlage zufolge stärke eine Videoüberwachung das „subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“. Für mehr „gefühlte Sicherheit“ werden die Videokameras allerdings nicht sorgen. Vielmehr suggeriert eine Kamera: Wo Videoüberwachung nötig ist, muss Kriminalität hoch sein. Das verunsichert Menschen, statt ihnen Sicherheit zu vermitteln. Die Stadt selbst trägt mit dem Beschluss jedenfalls nicht dazu bei, das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen: Sie benennt den Luisenplatz in der Vorlage des Magistrats als „bevorzugtes Anschlagsziel von Terroristen“. Der Verein Digitalcourage kommentiert dazu auf Twitter [3]: „Darmstadt […] halluziniert eine Terrorgefahr herbei, um Videoüberwachung auf einem öffentlichen Platz zu rechtfertigen.“ Begründet wird die rechtliche Legitimation des Beschlusses mit der im Juni 2018 in Kraft getretenen Änderung des Hessischen Polizeigesetzes (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG). Dort wurde für die Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden eine neue Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze bei „drohender Gefahr“ geschaffen. Gegen die Reform des Polizeigesetzes und des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes richten sich auch die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Kooperation mit der Humanistischen Union, den Datenschützern Rhein Main und dem Forum Informatiker_innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung [4] sowie die parallele Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei Hessen [5]. Die Kosten der geplanten Videoüberwachung des Luisenplatz „lassen sich derzeit nur schätzen“. Man rechne mit ca. 150.000 EUR, wovon 2/3 über eine Förderung vom Land und 1/3 von der Stadt selbst finanziert werden würden. Der Chaos Computer Club Darmstadt, die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und das Bündnis Demokratie statt Überwachung fordern Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP auf, die Pläne zur Einführung einer „präventiven Videoüberwachung“ ein für alle Mal einzustampfen. Der vermeintlichen Erhöhung der Sicherheit stehen tiefe Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte tausender Darmstädter Einwohner*innen entgegen. [1] https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=20191104100133… [2] https://www.chaos-darmstadt.de/2017/pressemitteilung-videoüberwachung.html [3] https://twitter.com/digitalcourage/status/1140918140093775872 [4] https://freiheitsrechte.org/pm-vb-hessen/ [5] https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/27/piraten-reichen-verfass…

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CCC-Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerden: Auch Hessentrojaner landet in Karlsruhe
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 02 Jul '19

02 Jul '19

Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz im Hessischen Landtag (Verfassungsbeschwerde gegen Hess. Verfassungsschutz- & Polizeigesetz), möchte ich Sie auf unsere Pressemitteilung zum Thema aufmerksam machen. Kurz zusammengefasst: Gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen das im vergangenen Jahr beschlossene Verfassungsschutzgesetz & Polizeigesetz in Hessen, insb. gegen die Einführung von Staatstrojaner (Online-Durchsuchung) für die Polizei und Analysesoftware „Hessendata“. Der CCC hält die Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes für gerechtfertigt und weist auf das hohe Missbrauchspotenzial sowie die Gefahren für die IT-Sicherheit hin. Heute sind zwei weitere Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner in Karlsruhe eingereicht worden. Die Verfassungskonformität der Regelungen für den sogenannten Hessentrojaner, aber auch die unumgänglichem technischen Gefahren hatten der Chaos Computer Club (CCC) sowie zahlreiche weitere Sachverständige bereits während der Anhörung im Landtag betont. Das staatliche Hacken gefährdet die innere Sicherheit. Die Experimente mit staatlicher Schadsoftware müssen endlich beendet werden. Zu den bereits in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerden aus anderen Bundesländern sowie gegen die Änderung der Strafprozessordnung im Bund gesellen sich nun noch zwei Beschwerden aus Hessen, um die unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe und Sicherheitsgefährdungen durch Staatstrojaner einzudämmen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetzesnovellierungen bei den hessischen Verfassungsschutz- und Polizeigesetzen. Darin wurden nicht nur weitreichende Änderungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) vorgenommen, sondern auch mit einem kurzfristig – zwei Wochen vor der Beschlussfassung im Hessischen Landtag – eingereichten 45-seitigen Änderungsantrag das hessische Polizeigesetz (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG) reformiert. Damit machte die Koalition aus CDU und Grünen eine parlamentarische Auseinandersetzung mit den weitreichenden Änderungen im Polizeigesetz und auch eine öffentliche Debatte unmöglich. Heute legen sowohl die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Kooperation mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) als auch mit einer zweiten Beschwerdeschrift die Piratenpartei Hessen gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein. Die GFF kritisiert in der Beschwerdeschrift die Legitimation zum Einsatz des Staatstrojaners sowie die neu geschaffene rechtliche Grundlage für die Nutzung der Software „Hessendata“ des umstrittenen US-Unternehmens Palantir zur Auswertung von Daten aus zahlreichen Polizeidatenbanken und sozialen Netzwerken. Sarah Lincoln von der GFF sieht in der Einführung des Hessentrojaners und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata einen Angriff auf die Freiheitsrechte. Zudem kritisiert die GFF die mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes eingeführten Änderungen zum weitreichenden Einsatz von verdeckten Ermittlern, der Ortung von Mobilfunkgeräten und der Überwachung von Reiserouten. Die Piratenpartei fokussiert sich in ihrer Beschwerdeschrift auf die Einführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojaner als Einsatzmittel für die Polizei. Sie bemängelt die Verfassungswidrigkeit der beschlossenen Regelungen, denn diese widersprächen dem Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht). Bereits in der Stellungnahme an den Hessischen Landtag [https://www.ccc.de/system/uploads/252/original/CCC-staatstrojaner-hessen.pdf] wies der CCC auf die allgemeine Gefährdung für die IT-Sicherheit durch den Einsatz von Staatstrojanern hin. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert: „Spionagesoftware benötigt eine Schwachstelle im angegriffenen Computersystem, die vom Besitzer des Systems nicht geschlossen wurde und daher heimlich genutzt werden kann. […] Staatliche Schadsoftware unterminiert die IT-Sicherheit damit strukturell, da ihre Entwicklung die Anreize dafür setzt, Sicherheitslücken anzubieten, zu verkaufen und nicht schließen zu lassen. […] Eine verantwortungsvolle IT-Sicherheitspolitik zielt auf die Schließung von Lücken ab, statt sich noch an der fragwürdigen Praxis des Handels mit Schwachstellen zu beteiligen.“ Der Staat verletzt seine Schutzpflichten gegenüber den IT-Systemen seiner Bürger, wenn er Sicherheitslücken ankauft und absichtlich offenhält. Damit handelt er entgegen dem 2008 vom Bundesverfassungsgericht definierten Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Wenn die hessische Landesregierung diesen Handel mit Schwachstellen legitimiert, handelt sie nicht nur verfassungswidrig, sondern gegen ihre eigenen Sicherheitsinteressen. Zudem besteht beim Vorhalten eines Staatstrojaners ein enormes Missbrauchspotenzial. Öffentlich bekannt wurde der Missbrauch und die Zweckentfremdung von staatlicher Überwachungssoftware unter anderem bei den Geheimdiensten NSA und BND [https://www.reuters.com/article/us-usa-surveil-lance-watchdog/nsa-staff-use…, https://www.berliner-zeitung.de/bka-reform---das-bundeskriminalamt-soll-per…] durch jeweils unrechtmäßige private Zweckentfremdung zur Aufdeckung von Liebes-Affären sowie im als „Patras-Affäre“ bekanntgewordenen Fall der Frankfurter Bundespolizei. [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,807820,00.html] „Staatstrojaner bieten aufgrund technisch unausweichlicher Gegebenheiten zudem immer auch die Möglichkeit, vonseiten der Stafverfolgungsbehörde manipulierte Daten oder gefälschte Beweise in IT-Systemen einzuschleusen“, gibt Magnus Frühling vom Chaos Computer Club Frankfurt zu bedenken. Damit vermindert sich die Beweiskraft der so erlangten Daten erheblich, egal ob die Manipulation absichtlich oder wegen fehlerhafter Software passierte. „Millionen internetfähige Geräte sind in ihrer Sicherheit bedroht, wenn der Staat Sicherheitslücken in weit verbreiteten Systemen ausnutzt und sogar Informationen über diese Lücken ankauft. Es ist überhaupt nicht miteinander vereinbar, dass der Staat einerseits Sicherheitslücken offenhält, um Staatstrojaner einzusetzen, andererseits aber verpflichtet wäre, Schutzpflichten für IT-Systeme zu wahren“, kommentiert Marco Holz vom CCC Darmstadt. Auf der Webseite hessentrojaner.de haben wir weitere Informationen zu Funktionsweise und Problematik von Staatstrojanern zusammengetragen. Die Tatsache, dass innerhalb weniger Jahre in immer mehr Bundes- und Landesgesetzen die Befugnis zum staatlichen Hacken eingeführt wurde, gefährdet die innere Sicherheit mehr als es ihr nutzt. Der CCC setzt sich weiterhin dafür ein, den Irrweg des staatlichen Hackens zu verlassen. Links: Pressemitteilung der GFF: https://freiheitsrechte.org/polizeigesetz-hessen/ Pressemitteilung der Piratenpartei: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/27/piraten-reichen-verfass… Vorgang im Landtagsinformationssystem: http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore19… CCC-Stellungnahme im hessischen Landtag: https://www.ccc.de/system/uploads/252/original/CCC-staatstrojaner-hessen.pdf Weitere Beiträge, gemeinsame Erklärungen und Pressemitteilungen des CCC zum Thema: 6 November 2017: Geplanter Staatstrojaner in Hessen gefährdet IT-Sicherheit weltweit https://www.ccc.de/de/updates/2017/hessentrojaner 20. November 2017: Hessischer Staatstrojaner vor dem Aus? - Grüne Landtagsfraktion unter Zugzwang https://www.chaos-darmstadt.de/2017/Hessentrojaner-Update.html 22. Dezember 2017: Gemeinsame Erklärung: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte https://www.chaos-darmstadt.de/2017/Gemeinsame-Erklaerung-zum-Verfassungsch… 6. Februar 2018: CCC-Stellungnahme: Kein Hessentrojaner für den Geheimdienst https://www.ccc.de/de/updates/2018/stellungnahme-hessentrojaner 25. Mai 2018: Kein Hessentrojaner für den Geheimdienst, aber für die Polizei https://www.ccc.de/de/updates/2018/hessentrojaner-polizei 6. Juli 2018: Heftige Kritik am Vorgehen von Schwarz-Grün zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes in Hessen https://www.chaos-darmstadt.de/2018/Kritik-Verfassungsschutzgesetz-und-HSOG… 18. November 2018: Offener Brief von 36 Organisationen und Privatpersonen an die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessen https://www.chaos-darmstadt.de/2018/offener-brief-freiheitsrechte.html Bei Fragen erreichen Sie mich unter der Nummer 0152 31819842. Viele Grüße Marco Holz Chaos Computer Club Darmstadt e.V. Wilhelminenstraße 17 64283 Darmstadt

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CCC Darmstadt: 15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die Landtagsfraktion der Grünen: Grundrechte und Demokratie schützen; Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen; Informationsfreiheitsgesetz verbessern.
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 19 Nov '18

19 Nov '18

Pressemitteilung 15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die Landtagsfraktion der Grünen: - Grundrechte und Demokratie schützen; - Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen; - Informationsfreiheitsgesetz verbessern. In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert "die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und [...] sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen [...] die Verschärfungen vollständig rückgängig zu machen!" Im Offenen Brief wird gegenüber der Grünen Landtagsfraktion zudem angeregt, "dass Sie die Initiative dafür ergreifen, das Hessische Informationsfreiheitsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiter zu entwickeln." Der Offenen Brief ist unterzeichnet von Attac Regionalgruppe Rüsselsheim und Umgebung Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ Darmstadt Bündnis gegen Berufsverbote Hessen Chaos Computer Club Darmstadt, stellvertretend für das Bündnis hessentrojaner.de der Hessischen Erfahrungsaustauschkreise und Chaostreffs des CCC Chaos Computer Club Frankfurt dieDatenschützer Rhein Main Digitalcourage e. V. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. Humanistische Union Hessen Humanistische Union Marburg Internationale Liga für Menschenrechte e.V. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜSt) Piratenpartei Deutschland, Landesverband Hessen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Frankfurt Der Offene Brief ist im Wortlaut abrufbar unter: https://www.chaos-darmstadt.de/2018/offener-brief-freiheitsrechte.html Viele Grüße Marco Holz Tel. 0152 31819842 Chaos Computer Club Darmstadt e.V. Wilhelminenstraße 17 64283 Darmstadt

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CCC Darmstadt: Heftige Kritik am Vorgehen von Schwarz-Grün zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes in Hessen
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 06 Jul '18

06 Jul '18

Sehr geehrte Damen und Herren, zwei Wochen nach der Beschlussfassung des Landtages wird die Kritik an der Reform des Hess. Verfassungsschutzgesetzes noch einmal laut. Im „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ wurden neben dem Verfassungsschutzgesetz auch das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie das Hessische Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz geändert [1]. Die insgesamt 29 Änderungen im HSOG beinhalten auch die Legitimation des Einsatzes eines Staatstrojaners zum Zwecke der Online-Durchsuchung. Der Hessentrojaner kommt nun also nicht für das Landesamt für Verfassungsschutz, sondern für die Polizei. „An unserer Kritik hat sich seit dem ersten Gesetzesentwurf nichts geändert. Der CCC lehnt das Vorhalten und den Einsatz von staatlicher Spionagesoftware weiterhin entschieden ab“, so Marco Holz vom CCC Darmstadt. Kritikwürdig ist neben den vielen inhaltlichen Schwächen der Gesetzesreformen auch das Vorgehen der schwarz-grünen Koalition. Die jüngsten Änderungen im HSOG wurden innerhalb von einer Woche in zweiter und dritter Lesung im Hessischen Landtag beschlossen. Diese Änderungen des Polizeigesetzes waren in der ursprünglichen Form des Gesetzesentwurfs nicht vorhanden und sind erst 2 Wochen vor der zweiten Lesung in den Gesetzgebungsprozess eingebracht worden. Innenminister Peter Beuth äußerte sich dagegen im Landtag gegenteilig: „Das Polizeirecht war bereits Gegenstand der Anhörung. Die Maßnahmen waren in dem Gesetzgebungspaket bereits im Oktober letzten Jahres enthalten und sind damit keine Neuerungen“. Er unterschlägt damit allerdings den erst Monate nach der Anhörung eingebrachten Änderungsantrag auf 45 Seiten mit 29 zusätzlichen Änderungen am HSOG. Kurz vor der Landtagswahl wurde zudem die bestehende Kritik aus der Anhörung nicht ausgeräumt. Alexander Bauer (CDU) gab in der dritten Lesung im Landtag zu Protokoll, schon im ursprünglichen Gesetzesentwurf, der schon längere Zeit vorliegt, habe es bereits Änderungen zum Polizeigesetz HSOG gegeben, die von den Betroffenen in der umfangreichen Anhörung bewertet würden. Er zitiert im Landtag die Polizeigewerkschaften als Befürworter des Gesetzes in der Anhörung, stellt aber die massive Kritik anderer Sachverständiger an den Gesetzesentwürfen kaum dar. Bauer bleibt daher auch eine Begründung schuldig, warum eine erneute Anhörung zu den kurzfristig eingefügten, weitreichenden Änderungen nicht nötig sei. Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt dazu lediglich, man habe ein Verfassungsschutzgesetz erarbeitet, dass die aktuelle Rechtsprechung berücksichtige. Die in der Anhörung und den Beratungen angebrachte fachliche Kritik habe sich damit aufgelöst, so Beuth. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Änderungen zwar inhaltlich, äußert aber ebenfalls Kritik an dem Vorgehen, das Polizeigesetz ohne Anhörung der Betroffenen im Eiltempo durch den Landtag zu winken. Auch innerhalb der Grünen Partei war das Maßnahmenpaket nicht unumstritten. Sowohl auf dem Landesparteitag im November letzten Jahres in Hanau, als auch auf dem Parteitag der Grünen in Wiesbaden im Juni diesen Jahres, sprach sich die Grüne Basis durch entsprechende Beschlüsse gegen die Einführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung aus. Jürgen Frömmrich, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion hält die nun verabschiedeten Gesetzesänderungen hingegen für einen „guten Kompromiss“. Er versichert laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 5. Juli 2018 [2], dass Sicherheitslöcher im Netz zu diesem Zwecke nicht offengehalten würden. Eine entsprechende Regelung im verabschiedeten Gesetzesentwurf fehlt dazu allerdings vollständig. Diesen Umstand hatte der CCC bereits in seiner Stellungnahme scharf kritisiert [3]. „Der Normalfall wird nicht sein, dass eine Sicherheitslücke genutzt wird. Der Normalfall wird sein, dass die entsprechenden Personen die Software unbewusst selbst installieren. Jeder Bürger weiß, wie leicht das passieren kann, wenn man einen Anhang öffnet, den man nicht öffnen sollte“, so Frömmrich. Auch hier zeigt sich eindrucksvoll, wie wichtig eine weitere Anhörung im Hessischen Landtag gewesen wäre. „Ein Trojaner, der sich beispielsweise als PDF-Datei in einem Mailanhang versteckt, kommt ebenfalls nicht ohne auf dem genutzten Betriebssystem ausnutzbare Sicherheitslücken aus. Um das System zu infizieren, müssten in diesem Fall Schwachstellen im PDF-Betrachter aktiv ausgenutzt werden“, erläutert Magnus Frühling vom CCC Frankfurt den technischen Sachverhalt. Auch die Bedenken der Opposition wurden im finalen Gesetzestext nicht aufgegriffen. Nancy Faser (SPD) kritisierte in der dritten Lesung im Landtag nochmals die weiterhin mangelhaft umgesetzte parlamentarische Kontrolle und fordert, dass alle Fraktionen in der parlamentarischen Kontrollkommission vertreten sind (aktuell sind FDP und Linke dort nicht vertreten). Auch der bereits von der FDP geforderte Whistleblowerschutz und die Möglichkeit für Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, sich direkt an parlamentarische Kontrollkommission wenden können, fehlen im finalen Gesetz. Hermann Schaus (Die Linke) spricht von einer „knallharten Einschränkung der Kontrollrechte des Parlamentes“, kritisiert die Einschränkungen der Kontrolle durch die G 10-Kommission und beantragt in dritter Lesung eine namentliche Abstimmung. Bisher war die Kontrolle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz Aufgabe der G 10-Kommission. Zukünftig wird lediglich die Verarbeitung der Daten Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle sein. Obwohl die SPD die Forderungen der Koalition zwar grundlegend befürwortet, wolle man den Gesetzgebungsvorgang rechtlich prüfen lassen. Auch Die Linke hatte bereits angekündigt, eine rechtliche Prüfung einleiten zu wollen. Eine Rechtfertigung von CDU und Grünen, warum die weitreichenden Änderungen im HSOG kurz vor der Landtagswahl ohne weitere Anhörung beschlossen werden mussten, nachdem man sich zuvor mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes vier Jahre Zeit gelassen hatte, bleibt weiterhin aus. [1] http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/7/06527.pdf [2] http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessentrojaner-das-betrifft-nicht… [3] https://www.ccc.de/de/updates/2018/stellungnahme-hessentrojaner Viele Grüße Marco Holz Tel. 0152 31819842 Chaos Computer Club Darmstadt e.V. Wilhelminenstraße 17 64283 Darmstadt

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