Presse February 2020

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CCC Darmstadt Pressemitteilung: 400.000€ für das „Sicherheitsgefühl“ - Videoüberwachung auf dem Luisenplatz
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 12 Feb '20

12 Feb '20

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich Sie auf unsere aktuelle Pressemitteilung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufmerksam machen. Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer 0152 31819842. Viele Grüße Marco Holz 400.000€ für das „Sicherheitsgefühl“ Die Stadtverordneten stimmen morgen über die umstrittenen Pläne zur Videoüberwachung auf dem Luisenplatz ab. Der Platz soll mit 15 Kameras rund um die Uhr überwacht werden. Aufgezeichnet werden dabei nicht nur Pendler*innen des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch die Gäste der Cafés auf dem Platz, wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche bekannt wurde. Lediglich in der Liveansicht sollen diese Bereiche verpixelt werden. Dies stellt einen tiefen Eingriff in die verfassungsrechtlich besonders geschützten höchstpersönlichen Lebensbereiche dar und dürfte damit in der aktuellen Form rechtswidrig sein. Die aktuell diskutierte Vorlage ist lückenhaft Die Vorlage des Magistrats, über die die Stadtverordneten morgen entscheiden sollen, enthält unterdessen keine technische Details zu diesem wichtigen Aspekt. Weder liegen den Stadtverordneten die gemeinsam mit der Polizei erarbeiteten Leistungskriterien vor, noch wird ein Sicherheitskonzept gegen die missbräuchliche Nutzung des Systems vorgelegt (siehe auch [1]). In der Vorlage ist nicht einmal die Anmeldung mit einer individuellen Nutzerkennung vorgeschrieben. Viele Details zur geplanten Videoüberwachung wurden erst durch kritische Nachfragen in Ausschusssitzungen bekannt. Sicherheitsgefühl statt tatsächlicher Sicherheit Die Politik spricht von einem „erhöhten Sicherheitsgefühl“ als zentrales Argument für die Videoüberwachung. Ein Gefühl darf allerdings nicht herangezogen werden, um die erheblichen Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Wie unverhältnismäßig diese Überwachungsmaßnahme ist, zeigt auch ein Blick in die Polizeistatistik 2018: Demnach gilt Südhessen als sicherste Region in Hessen [2]. Es werden hier nicht nur deutlich weniger Straftaten verzeichnet, sondern auch gleichzeitig mehr Fälle durch die Polizei aufgeklärt. In der Pressemitteilung ist auch die Rede von erfolgreichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität - ganz ohne Videoüberwachung. Selbst Polizeipräsident Bernhard Lammel betont, die gefühlte Sicherheit der Bürger*innen stehe in keinem Verhältnis zu den objektiven Zahlen. Die Stadt selbst konstruiert dahingegen eine Terrorgefahr. In der Magistratsvorlage aus dem vergangenen Jahr bezeichnete die Stadt selbst den Luisenplatz als „bevorzugtes Anschlagsziel von Terroristen“ und trägt damit zur Panikmache bei [3]. Verfassungsrechtliche Bedenken und unklare Wirksamkeit Die Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme wird mit der am 25. Juni 2018 in Kraft getretenen Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) begründet. Gegen diese Gesetzesreform laufen aktuell zwei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht [4]. In der Magistratsvorlage, die am 18. Juni 2019 in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und AfD verabschiedet wurde [5], konstruierte die Stadt einen besonderen Kriminalitätsschwerpunkt mit 37 Körperverletzungsdelikten, 36 Diebstählen, 27 Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, einem Raub, sechs Bedrohungen und sieben Fällen von Sachbeschädigung im gesamten Jahr 2017. Die Stadt erläutert, potenzielle Straftäter würden „durch die Existenz einer Videoüberwachungsanlage naturgemäß davon abgehalten, diese Straftaten tatsächlich zu begehen“. „Wie genau sich betrunkene Randalierer durch die Existenz von Videokameras beruhigen lassen, erschließt sich mir nicht“, gibt Marco Holz vom CCC Darmstadt zu bedenken. Die Vorlage verschweigt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§4 HSOG) dabei völlig und lässt außer Acht, dass geeignetere Maßnahmen wie eine Polizeipräsenz vor Ort nicht nur bloß abschrecken, sondern sogar zu einer tatsächlichen Erhöhung der Sicherheit am Luisenplatz beitragen. Eingriff in die Versammlungsfreiheit Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) warnt in den in der vergangen Woche verabschiedeten Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoüberwachungstechnik [6] vor den Gefahren für eine freie Gesellschaft und dem hohen Druck auf Anpassung an die gesellschaftliche Norm, der von Videoüberwachung ausgeht. Videoüberwachung sei kein notwendiges Mittel, wenn andere Mittel zur Erreichung des damit beabsichtigten Ziels zur Verfügung stünden. Der vom EDSA beschriebene Anpassungsdruck kann allerdings, wie in der morgen zur Abstimmung stehenden Vorlage bereits erkannt, zur Nicht-Teilnahme an politischen Versammlungen führen. Vor dem Hintergrund der regelmäßig auf dem Luisenplatz stattfindenden Versammlungen und Demonstrationen liegt hier also ein besonders schwerer Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit vor. Wie für potenzielle Demonstrationsteilnehmer*innen klar und deutlich erkennbar wird, dass die Videokameras während Demonstrationen abgeschaltet sind, lässt die Vorlage offen. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde letzte Woche bekannt, dass geplant sei, auf Anweisung des Landesamtes für Verfassungsschutz auch während politischer Versammlungen Bildmaterial zu übertragen und aufzuzeichnen. Politisch inkonsequent Nicht zuletzt würden insbesondere Grüne und FDP mit einer Zustimmung zur Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung mit ihren politischen Versprechen und Haltungen brechen. So haben die Darmstädter Grünen gemeinsam mit der CDU im Koalitionsvertrag festgehalten, dass über eine Videoüberwachung auf dem Luisenplatz erst entschieden werden soll, nachdem Bürgerbefragungen und Analysen in Kooperation mit Landespolizei und dem Kommunalen Präventionsrat Darmstadt (KPRD) durchgeführt wurden [7]. Die fehlende Bezugnahme in der nun diskutierten Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung legen den Schluss nahe, dass nichts davon passiert ist. Stattdessen stellen sich die Grünen gegen ihr eigenes Regierungsprogramm auf Landesebene, worin sie eine massenhafte, anlasslose Videoüberwachung strikt ablehnen [8]. Genauso werden Technologien wie Gesichtserkennung im aktuellen Entwurf nicht ausgeschlossen, was ebenfalls grünen Grundsätzen widerspricht. Die Einführung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz wäre nicht möglich ohne die Stimmen der FDP. Diese distanzieren sich damit ebenfalls von ihrem Grundsatz auf Landesebene, Videoüberwachung nur „in Einzelfällen und nur bei besonderen Gefahrenlagen“ zuzulassen, um individuelle Freiheitsrechte der Bürger*innen zu schützen [9]. Vorreiter der Überwachung Damit wird Darmstadt wohl eher zum Vorreiter der Überwachung und Beschneidung der Freiheitsrechte statt zum Vorreiter in Sachen Datenschutz, wie es der Ethik- und Technologiebeirat der Digitalstadt als Ziel formuliert hat. In seinen „ethischen Leitplanken für die Entwicklung Darmstadts zur Digitalstadt“ fordert der Beirat, personenbezogene Daten so wenig wie möglich zu erfassen und weiterzugeben [10]. Stattdessen entsteht durch die unverhältnismäßige Videoüberwachung sogar eine Gefahr für Grundrechte und Privatsphäre der Einzelnen, was nach den Richtlinien des Ethikbeirats explizit verhindert werden sollte. Insbesondere im Kontext der aktuellen, bundesweiten Debatten um Videoüberwachung und Gesichtserkennung ist das Vorhaben, den Luisenplatz als zentralen öffentlichen Raum ohne erkennbar besonderen Gefahrenschwerpunkt vollständig und dauerhaft durch Kameras zu überwachen, in höchstem Maße unverantwortlich. Das Vorhaben greift nicht nur in fundamentale Grundrechte ein, sondern unterminiert die Glaubwürdigkeit der Stadt Darmstadt hinsichtlich ethischer Leitlinien und damit das Vertrauen in die Stadt nachhaltig. [1] https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Kritischer-Stadtrundgang-zur-Videoueber… [2] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4210639 [3] https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=20191104100133… [4] https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Hessentrojaner-landet-in-Karlsruhe.html [5] https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=20191104100133… [6] https://edpb.europa.eu/our-work-tools/public-consultations/2019/guidelines-… [7] https://www.gruene-darmstadt.de/downloads/Koa-Vertrag_final_20160606.pdf [8] https://www.gruene-hessen.de/partei/files/2018/09/Regierungsprogramm-2018-W… [9] https://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/videoueberwachung/ [10] https://www.digitalstadt-darmstadt.de/digitalstadt-darmstadt/beiraete/

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CCC Presseinformation: Updates + Terminankündigungen zur Videoüberwachung: Infos aus dem Haupt- und Finanzausschuss
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 07 Feb '20

07 Feb '20

Sehr geehrte Damen und Herren, in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, welche parallel zu unserem kritischen Stadtrundgang stattfand, kamen einige brisante Informationen zur Videoüberwachung des Luisenplatz ans Licht, wie uns vom Abgeordneten Uli Franke mitgeteilt wurde (inoffizielle Protokoll dankend im Anhang). Ebenfalls möchten wir sie auf unsere weiteren Veranstaltungen diesen Samstag und am kommenden Donnerstag vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hinweisen (siehe auch Flyer im Anhang): Samstag, 8.2.: Darmstadts erste Freiheit-statt-Angst-Demo Treffpunkt: 14 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus Donnerstag, 13.2.: Demo vor der Stadtverordnetenversammlung Treffpunkt: 14 Uhr auf dem Luisenplatz Kundgebung: 15:30 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus Zu den Punkten aus dem Haupt- und Finanzausschuss # Eingriff in die Versammlungsfreiheit Das mögliche Vorhandensein einer "interne Aufzeichnungsfunktion", die es unmöglich machen würde, die Videoüberwachung während Demonstrationen wirksam zu deaktivieren, stellt einen tiefen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Potenzielle Teilnehmer*innen einer Demonstration könnten von dieser Aufzeichnung ihrer Demoteilnahme abgeschreckt werden. Das Recht, ohne polizeiliche Erfassung zu demonstrieren, ist ein sehr hohes Gut. Sollte tatsächlich kein Konzept zur sicheren Abschaltung während Demonstrationen auf dem Luisenplatz vorliegen, wäre dies ein Skandal. Auch der Verfassungsschutz muss dieses grundrechtlich besonders geschützte Recht wahren und darf nicht in der Lage sein, wie von Stadtkämmerer André Schellenberg in der Sitzung bekanntgegeben, eine Aufzeichnung der Demonstration ohne Information der Teilnehmenden zu veranlassen. Eine einfache, aber effektive Möglichkeit zur Abschaltung wären Abdeckungen, die gut sichtbar vor den Kameras angebracht werden. # Polizeilicher Zugriff auf gespeicherte Daten Warum bei Kapitaldelikten zum Zugriff auf das Bildmaterial ein richterlicher Beschluss nötig ist, bei Bagatelldelikten jedoch nicht, erschließt sich uns nicht. # Automatisierte Gesichtserkennung Eine Gesichtserkennung und automatisierte Videoanalysen, wie vom Hersteller des Kamerasystems Dallmeier beworben, sei in Darmstadt nicht geplant. Wie wir bereits kritisiert haben, schließt die aktuelle Vorlage, über die am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden soll, die jedoch nicht explizit aus. Wir fürchten, dass Pläne für eine spätere Einführung einer Gesichtserkennung existieren könnten. Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer +49 152 31819842. Gestrige Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-HFA-160 Unsere letzte Pressemitteilung zum kritischen Stadtrundgang https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Kritischer-Stadtrundgang-zur-Videoueber… Viele Grüße Marco Holz

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CCC Darmstadt Presseinformation: Donnerstag, 6.2. 17 Uhr: Kritischer Stadtrundgang zur Videoüberwachung in Darmstadt
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 04 Feb '20

04 Feb '20

Sehr geehrte Damen und Herren, der Widerstand gegen die Installation einer Videoüberwachungsanlage mit 15 Kameras auf dem Luisenplatz konkretisiert sich. Am vergangenen Mittwoch, den 29.1.2020 kamen in den Räumlichkeiten des Chaos Computer Club Darmstadt mehr als 20 Organisationen zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen zum organisierten Protest in den kommenden zwei Wochen zu beraten. Als erste Veranstaltung lädt das Bündnis nun für Donnerstag, den 06.02. um 17 Uhr zu einem kritischen Stadtrundgang zum Thema ein. Treffpunkt ist der Karolinenplatz südlich des Stadtarchivs. Der Stadtrundgang führt durch den Herrngarten an der mobilen Videoüberwachungsanlage vorbei, die den Bereich vor der Sucht- und Drogenhilfe Scentral des Diakonischen Werkes überwacht. Es folgt eine Kundgebung an der Arkade der Grundrechte. Denn insbesondere die geplante Videoüberwachung auf dem Verkehrsknotenpunkt Luisenplatz, auf dem regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden, greift tief in diese fundamentalen Rechte ein, auf denen unsere Demokratie fußt. Ziel des Stadtrundgangs ist der Luisenplatz, wo die konkreten Pläne zur dort geplanten Videoüberwachung im Mittelpunkt stehen. Dort wird die geplante Überwachungstechnik zusätzlich zu den Einmalkosten von rund 400.000 Euro Betriebs- und Folgekosten in unbekannter Höhe verursachen – ohne dass ein konkreter Nutzen und eine tatsächliche Notwendigkeit der Maßnahme ersichtlich sind. Zugunsten einer herbeifantasierten „Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls“ gefährdet die Darmstädter Politik nicht nur die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit, sondern schafft weitere technische Überwachungskapazitäten und nimmt deren Missbrauch billigend in Kauf. Erst im August letzten Jahres wurden Missbrauchsfälle in der Hessischen Landespolizei bekannt, bei denen Beamte ihren dienstlichen Zugang zum Polizei-Auskunfts-System POLAS immer wieder auch für private Auskünfte genutzt hatten. So kam es auch zu missbräuchlichen Datenabfragen mit rechtsextremem Hintergrund im Kontext des „NSU 2.0“, mit denen unter anderem die türkischstämmige Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız bedroht wurde [1]. Auch am gestrigen Dienstag wurden Fälle von Datenmissbrauch bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bekannt [2]. In der aktuellen Magistratsvorlage zur geplanten Videoüberwachung des Luisenplatzes ist nicht einmal die Anmeldung mit einer individuellen Nutzerkennung vorgeschrieben. Es fehlt ein Sicherheitskonzept. In der Fachausschusssitzung am vergangenen Donnerstag wurde zudem bekannt, dass die Sichtung des Videomaterials vom vorhandenen Personal ‚mitgemacht‘ werden solle. Man wolle in den Polizeidienststellen ‚einfach einen weiteren Monitor aufstellen‘. „Mit dem aktuellen Nutzungskonzept ist die Vorlage völlig untragbar. Die Videoüberwachung wird nicht zur tatsächlichen Sicherheit auf dem Luisenplatz beitragen“, kritisiert Tobias Kratz, Mitglied des Studierendenparlaments der TU Darmstadt. Bereiche, die aus rechtlichen Gründen nicht aufgezeichnet werden dürfen (z.B. Außengastronomie) sollen lediglich verpixelt werden. Unklar bleibt, wie sichergestellt wird, dass diese Bilder nicht aufgezeichnet und 10 Tage gespeichert werden, wie dies für das übliche Videomaterial der Fall ist. „Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass eine Rekonstruktion des Bildmaterials der Außengastronomiebereiche aus den gespeicherten Aufzeichnungen möglich ist“, ergänzt Marco Holz vom Chaos Computer Club Darmstadt. Mit der Installation der Videoüberwachungsanlage soll die Firma Dallmeier beauftragt werden. Laut einer Produktbroschüre des Herstellers ist in der eingesetzten Software auch eine Gesichtserkennung eingebaut [3]. Die Nutzung dieser umstrittenen Technologie wird in der Magistratsvorlage nicht explizit ausgeschlossen. „Sofern keine rechtlichen Regularien greifen, wird man in der Praxis sicherlich nicht auf die Möglichkeit verzichten, Personen über einen Zeitraum von 10 Tagen wiederzuerkennen. Das ermöglicht die Erstellung von Bewegungsprofilen aller Personen, die regelmäßig auf dem Luisenplatz unterwegs sind“, warnt Cedric Shahabi vom Chaos Computer Club Darmstadt. Wir bitten um eine zeitnahe Veröffentlichung. Wir haben ausgewählte Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft eingeladen. Sie sind herzlich eingeladen, auch von vor Ort zu berichten. [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-hetze-hohn-bedrohung-1.4619327 [2] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Datenklau-Ermittlunge… [3] https://www.dallmeier.com/fileadmin/user_upload/PDFs/Industries/Safe_City/D… Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer +49 152 31819842. Viele Grüße Marco Holz

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