Presse February 2018

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CCC-Stellungnahme: Kein Hessentrojaner für den Geheimdienst
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 06 Feb '18

06 Feb '18

Sehr geehrter Damen und Herren, am Donnerstag findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Sachverständigenanhörung zum geplanten „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ statt. Die Koalition aus CDU und Grünen möchte dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz die Nutzung von Spionagesoftware zum Einbruch in Computersysteme erlauben. Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Stellungnahme abgegeben und kritisiert darin den Gesetzesentwurf. Der Anhörung vorausgegangen war die Informationskampagne hessentrojaner.de, mit der ein breites Bündnis aller hessischen CCC-Vertretungen und anderer Bürgerrechtsgruppen auf die strukturellen Gefahren beim Einsatz von Staatstrojanern aufmerksam machte. „Staatliche Spionagesoftware wie der nun geplante Hessentrojaner nutzt Sicherheitslücken in alltäglicher Software“, erklärt Marco Holz vom CCC Darmstadt. „Das heißt im Klartext: Das Land Hessen schickt seinen Landesgeheimdienst auf den Schwarzmarkt oder zu fragwürdigen Trojaner- Anbietern, um mit Steuergeldern Sicherheitslücken in weit verbreiteten Programmen aufzukaufen und auszunutzen. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass diese Lücken nicht geschlossen werden können“, so Marco Holz weiter. Offenbar ist den hessischen schwarz-grünen Koalitionären entgangen, dass sie damit die ohnehin schon erheblichen Probleme in der IT-Sicherheit mit staatlichen Geldern befeuern. Während Wirtschaft, Behörden und hunderttausende Privatpersonen noch an den Folgen von „Wannacry“ laborieren, soll der hessische Geheimdienst auf Trojaner-Einkaufstour geschickt werden. Im Sommer letzten Jahres hatte dieser Erpressungstrojaner weltweit Millionen Windows-PCs angegriffen, wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursacht und unter anderem in britischen Krankenhäusern den Betrieb lahmgelegt. Die von „Wannacry“ genutzte Sicherheitslücke war zuvor von der NSA absichtlich jahrelang geheimgehalten worden. Trotzdem hält es die hessische Landesregierung offenbar immer noch für eine gute Idee, für ihren Geheimdienst in Schadsoftware zu investieren. „Wenn der Staat Spionagesoftware entwickeln lässt, untergräbt er strukturell die IT-Sicherheit. Schließlich setzt er hier mit Steuergeldern Anreize, Sicherheitslücken nicht zu schließen, um sie dauerhaft ausnutzen zu können. Kollateral- und Folgeschäden für Wirtschaft und Bevölkerung werden dabei schlicht ignoriert oder totgeschwiegen“, resümiert Marco Holz. Zudem schränkt der hessische Gesetzesentwurf den ohnehin fragwürdigen Trojanereinsatz nur unzureichend ein. „Nicht einmal die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Schranken werden eingehalten“, kritisiert Dirk Engling vom CCC Berlin. „Die vom Gericht geforderte Zweckbeschränkung der Spionage-Maßnahmen ist schlicht nicht vorgesehen. Die Protokollierungspflichten sind lückenhaft, eine Einsicht in den Quellcode des Trojaners gar nicht erst geplant. Die einzigen vorgesehenen Kontrollinstanzen, das Amtsgericht Wiesbaden und das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, können ihren Aufgaben unter diesen Bedingungen nicht adäquat nachkommen.“ Auch aufgrund der schweren Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre von Betroffenen und unbeteiligten Dritten sowie wegen des hohen Missbrauchspotentials von Staatstrojanern ist das hessische Vorhaben abzulehnen. Die Landesregierung bemüht denselben gefährlichen Trick, den „Quellen-TKÜ“-Trojaner rechtlich so zu fassen, als handele es sich um eine bloße Telefonverbindung. Dabei ist eine „Quellen-TKÜ“ technisch gesehen auch nur ein etwas eingeschränkter Trojaner und in keiner Weise mit dem Abhören von Telefonen gleichzusetzen. Justus Hoffmann vom CCC Darmstadt zeigt sich trotzdem optimistisch: „Die schwarz-grüne Koalition hätte das Gesetz wohl gern im Schnelldurchlauf unbemerkt durch den Landtag gepeitscht. Der hessentrojaner.de-Kampagne und den zahlreichen Engagierten aus vielen verschiedenen Organisationen ist es zu verdanken, dass wir nun eine öffentliche Debatte über das staatliche Hacken durch Geheimdienste haben. Wir wollen dieses Gesetz stoppen, denn es schadet eindeutig mehr als es nützt.“ Begleitend zur Anhörung im Landtag am Donnerstag finden eine Podiumsdiskussion und eine Kundgebung statt. Die Anhörung beginnt am 8. Februar um 10 Uhr im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags. Am Abend werden wir auf Radio Darmstadt in der Sendung C-RadaR die Ergebnisse der Anhörung diskutieren. Links: * Stellungnahme als PDF: https://ccc.de/system/uploads/252/original/CCC-staatstrojaner-hessen.pdf * Mehr Informationen zum geplanten Hessentrojaner: https://www.hessentrojaner.de/ * Einladung zur Podiumsdiskussion am Vorabend und Aufruf zur Kundgebung am Donnerstag: https://www.hessentrojaner.de/aufruf/ * Radiosendung C-RadaR: https://www.c-radar.de/ Viele Grüße Marco Holz Tel. 0152 31819842 CCC Darmstadt Wilhelminenstraße 17 64283 Darmstadt

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CCC Darmstadt Pressemitteilung: Aufruf: Kundgebung und Podiumsdiskussion zur Reform des Verfassungsschutz-Gesetzes
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 02 Feb '18

02 Feb '18

Sehr geehrte Damen und Herren, unter dem Motto „Hessentrojaner - Nein Danke!“ rufen die hessischen Chaos Computer Clubs, die Humanistische Union, die Datenschützer Rhein-Main, Digitalcourage, das Bündnis Demokratie statt Überwachung, die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen sowie den Parteien DIE LINKE und der Piratenpartei zum kreativen Protest vor dem Landtag anlässlich der Anhörung des Innenausschusses zur von CDU und Grünen eingebrachten Reform des Verfassungsschutzgesetzes auf. Zusätzlich findet am 7. Februar ab 19.30 Uhr eine Podiumsdiskussion zur Frage „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ in Wiesbaden statt. Ort: Haus an der Marktkirche (Schlossplatz 4, 65183 Wiesbaden) Referenten: Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte Janine Wissler | Vorsitzende Linksfraktion Hessen Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union Kundgebung zur Reform des Verfassungschutzgesetzes: 8. Februar, 9:00 Uhr - Kundgebung in Wiesbaden mit Sachverständigen der Anhörung unter dem Motto „Hessentrojaner: Nein Danke“ Ort: Dernsches Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus), 65183 Wiesbaden Den Aufruf finden Sie auch online auf unserer Informationswebseite zum Hessentrojaner: https://hessentrojaner.de/aufruf/ 23 Organisationen unterstützen bereits unsere gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Verfassungsschutz-Reform. Sie stellen sich - genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 - gegen die Einführung eines „Hessentrojaners“, gegen Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, gegen die Einführung einer Extremismusklausel, gegen die Zusammenarbeit mit V-Leuten und gegen die Nichtunterrichtung von Strafverfolgungsbehörden, wenn verdeckte Mitarbeiter einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung begehen. Stattdessen fordert das Bündnis eine echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex. „Mit der Aktion wollen wir sowohl der Grünen Basis als auch der Grünen Landtagsfraktion die Gelegenheit geben, sich klar gegen das geplante Gesetz und gegen immer mehr Überwachung, Aushöhlung der Grundrechte und ausufernde Macht der Geheimdienste zu positionieren“, erklärte HU-Landessprecher Jens Bertrams. „Der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf bedarf einer Überarbeitung. Die Gefahren für die IT-Sicherheit und die drohenden Einschränkungen unserer Grundrechte durch den Hessentrojaner liegen auf der Hand. Wenn der Staat ein Interesse daran hat, dass Schwachstellen in unserer IT-Infrastruktur bestehen, stellt dies eine Bedrohung für die Computersysteme der Bevölkerung dar und gefährdet unter anderem auch unsere Logistikinfrastruktur und Krankenhäuser“, ergänzt Marco Holz vom Chaos Computer Club Darmstadt. „Noch haben Die Grünen die Chance, den verfassungswidrigen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Damit hätte das Überwachungsgesetz keine Mehrheit im Parlament, sodass endlich über eine parlamentarische Kontrolle, Konsequenzen aus diversen Skandalen und die Stärkung von Bürgerrechten diskutiert werden könnte“, so Bertrams weiter. Durch NSU- und Abhör-Skandale sind Geheimdienste massiv in die Kritik geraten. Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle, Datenschutz und Informationsverarbeitung - das waren Mindestanforderungen an Geheimdienst-Reformen, doch CDU und Grüne in Hessen haben in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen nun auch die Geheimdienst-Kompetenzen massiv ausbauen. Viele Grüße Marco Holz Tel. 0152 31819842 CCC Darmstadt Wilhelminenstraße 17 64283 Darmstadt

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