Presse January 2020

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CCC Darmstadt Presseinformation: [HEUTE 17 Uhr] Kontroverse Diskussion in Ausschusssitzung erwartet
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 30 Jan '20

30 Jan '20

Sehr geehrte Damen und Herren, in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen) werden zum Tagesordnungspunkt 2020/0013 „Videoüberwachung auf dem Luisenplatz“ auch Vertreter des Studierendenparlaments der TU Darmstadt, des Chaos Computer Club Darmstadt, sowie der Fachschaft Informatik der TU Darmstadt erwartet. Ziel ist es, in der Stadtverordnetenversammlung am 13.02. eine Vertagung der Beschlussfassung der Pläne zu erwirken. Donnerstag, 30.01.2020 - Beginn 17:00 Uhr Sitzung des Ausschusses für Sport und Gesundheit Konferenzraum Troyes im Rathaus, Luisenplatz 5 A https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=20201001100012… Wir bitten um Kenntnisnahme folgender Presseinformation und freuen uns über ihre Teilnahme & Berichterstattung über den Verlauf der morgigen Sitzung. In Darmstadt formt sich Widerstand gegen die Installation einer Videoüberwachungsanlage mit 15 Kameras auf dem Luisenplatz. Bereits gestern Abend, am Mittwoch, dem 29.1.2020 kamen in den Räumlichkeiten des Chaos Computer Club Darmstadt über 20 Organisationen zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen zum organisierten Protest in den kommenden zwei Wochen zu beraten. Erste Veranstaltungen sind bereits in der Planung. „Während sich die Grünen auf Bundes- und Europaebene gerade für ein generelles Verbot von automatisierter Gesichtserkennung stark machen, üben sie in Darmstadt bisher keine Kritik“, zeigt sich Marco Holz vom CCC Darmstadt verwundert und enttäuscht. Im Herrngarten wird direkt neben der Sucht- und Drogenberatung der Diakonie videoüberwacht. „Die Maßnahme schießt weit über ihr Ziel hinaus. So werden nicht nur Passanten und Studierende der nahegelegenen TU Darmstadt unter Generalverdacht gestellt, sondern sogar Suchtkranke kriminalisiert. Die Polizei agiert mit repressiven Mitteln gegen marginalisierte Menschen, statt die präventive Arbeit der Streetworker zu unterstützen“, Tobias Huber, Referent des AStA der TU Darmstadt. Ich verweise zum Thema auch auf unsere aktuelle Pressemitteilung zur Videoüberwachung des Herrngarten: https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Offener-Brief-zur-Videoueberwachung-im-… Die Pläne zur Videoüberwachung des Luisenplatzes haben wir u.a. bereits im November 2016 mit einer Demonstration vor dem Justus-Liebig-Haus und im letzten Jahr in einer Pressemitteilung kritisiert: https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Deja-vu-praeventive-Videoueberwachung-L… Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer 0152 31819842. Viele Grüße Marco Holz

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Chaos Computer Club Darmstadt Pressemitteilung: Offener Brief zur Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 23 Jan '20

23 Jan '20

Sehr geehrte Damen und Herren, das Polizeipräsidium Südhessen betreibt aktuell einen mobilen Videoüberwachungsanhänger im Herrngarten am Ausgang Schleiermacherstraße. Der Chaos Computer Club Darmstadt, das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt, die Datenschützer Rhein-Main, die Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt sowie die Fachschaft Informatik an der TU Darmstadt kritisieren diese Maßnahme in einem offenen Brief als unverhältnismäßig und nicht zielführend. Nicht nur im Herrngarten wird videoüberwacht, auch die Pläne zur Überwachung des Luisenplatzes schreiten trotz zivilgesellschaftlichem Protest immer weiter voran. Am 13. Februar entscheidet die Stadtverordnetenversammlung final über die Umsetzung der Pläne von Bürgermeister Rafael Reißer. Siehe auch: https://www.darmstadt.de/nachrichten/darmstadt-aktuell/news/x Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer 0152 31819842. Viele Grüße Marco Holz = Offener Brief: Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten = auch online verfügbar unter: https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Offener-Brief-zur-Videoueberwachung-im-… An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, Herrn Bernhard Lammel, An den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Herrn Jochen Partsch, An die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen), An die Landtagsfraktionen des Hessischen Landtags, An die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag, An den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth, An den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, das Polizeipräsidium Südhessen hat am 15. Januar eine mobile Videoüberwachungsanlage im Herrngarten im Bereich des Zugangs von der Schleiermacherstraße (nähe Willy-Brandt-Platz) installiert. Der Chaos Computer Club Darmstadt, das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt, die Datenschützer Rhein-Main, die Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt sowie die Fachschaft Informatik an der TU Darmstadt kritisieren diese Maßnahme als unverhältnismäßig und nicht zielführend. Von der Videoüberwachung sind naturgemäß nicht nur die von der Polizei verdächtigten Personengruppen betroffen, sondern alle Passant*innen. Aufgrund der besonders exponierten Lage mit viel Personenverkehr zwischen der Straßenbahnhaltestelle Willy-Brandt-Platz und dem Campus Stadtmitte der TU Darmstadt betrifft die Maßnahme in besonderem Maße auch Studierende. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Südhessen diene der mobile Videoüberwachungsanhänger der Gefahrenabwehr [1]. Man wolle mit dieser Maßnahme „die allgemein bekannte Drogenproblematik im Bereich des Rondells und die damit verbundenen Begleiterscheinungen“ in den Griff bekommen. Diese Begründung erscheint aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Sucht- und Drogenhilfe des Diakonischen Werkes diskussionsbedürftig. Das Polizeipräsidium spricht auf Twitter von einer „abschreckende[n] Wirkung auf potentielle Straftäter“ [2]. Eine solche Abschreckung bleibt aber leider Wunschdenken und konnte wissenschaftlich bisher nicht belegt werden [3]. Im besten Falle treten Verlagerungseffekte auf andere Orte auf. Jedes Video, auf dem eine Gewalttat zu sehen ist, beweist, dass Überwachung keine Gewalttaten verhindert. Warum eine mobile Videoüberwachungsanlage in Sichtweite zum 150m entfernten Ersten Polizeirevier als geeignetes Mittel angesehen wird, ist völlig unersichtlich. Es entsteht der Eindruck, die Polizei Südhessen nutze die Örtlichkeiten zur Erprobung ihrer neu angeschafften Hardware. Genauso wie im Falle der umstrittenen Pläne zur Videoüberwachung des Luisenplatzes [4] erschließt sich auch hier nicht, warum eine Überwachung mit technischen Mitteln einer tatsächlichen Polizeipräsenz vor Ort vorgezogen wird. Möglich wird diese Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch die Änderungen im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) im Rahmen der Verfassungsschutzreform im Jahr 2018 [5]. Die zuvor nötige Einstufung des zu überwachenden Ortes als „Gefahrenschwerpunkt“ ist seitdem nicht mehr nötig. Dies erlaubt das Aufstellen von Videoüberwachungstechnik auch an weniger gefährdeten Orten. Gegen die massiven Grundrechtseingriffe durch die Reform formte sich bereits 2018 Protest in einem breiten Bündnis [6]. Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich nun [7] mit dem Hessischen Verfassungsschutzgesetz und dem Hessischen Polizeigesetz. Wir sind besorgt über den Trend, Videoüberwachung als Allheilmittel für mehr Sicherheit zu sehen und kritisieren die geringen Hürden zur Aufstellung eines Videoüberwachungsanhängers. Vor dem Hintergrund dieser unverhältnismäßigen Überwachung des öffentlichen Raumes, fordern wir den sofortigen Abbau der mobilen Videoüberwachungsanlage im Herrngarten! [1] https://k.polizei.hessen.de/1703913386 [2] https://twitter.com/Polizei_SuedHE/status/1217460380617842688 [3] https://digitalcourage.de/videoueberwachung/materialsammlung [4] https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Deja-vu-praeventive-Videoueberwachung-L… [5] https://www.chaos-darmstadt.de/2017/Kritik-Verfassungsschutzgesetz-und-HSOG… [6] https://www.chaos-darmstadt.de/2018/offener-brief-freiheitsrechte.html [7] https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Hessentrojaner-landet-in-Karlsruhe.html

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