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Fwd: Chaos Computer Club Darmstadt Pressemitteilung: Offener Brief zur Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten
by fluxx 23 Jan '20

23 Jan '20

Hallo zusammen, wir haben gerade einen Offenen Brief zur Videoüberwachun des Herrngarten gemeinsam mit dem Studierendenparlament der TU Darmstadt, den Datenschützern Rhein-Main, der Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt und der Fachschaft Informatik an der TU Darmstadt veröffentlicht. Viele Grüße fluxx -------- Forwarded Message -------- Subject: Chaos Computer Club Darmstadt Pressemitteilung: Offener Brief zur Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten Date: Thu, 23 Jan 2020 08:00:33 +0100 From: presse(a)lists.darmstadt.ccc.de Reply-To: info(a)chaos-darmstadt.de To: presse(a)lists.darmstadt.ccc.de Sehr geehrte Damen und Herren, das Polizeipräsidium Südhessen betreibt aktuell einen mobilen Videoüberwachungsanhänger im Herrngarten am Ausgang Schleiermacherstraße. Der Chaos Computer Club Darmstadt, das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt, die Datenschützer Rhein-Main, die Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt sowie die Fachschaft Informatik an der TU Darmstadt kritisieren diese Maßnahme in einem offenen Brief als unverhältnismäßig und nicht zielführend. Nicht nur im Herrngarten wird videoüberwacht, auch die Pläne zur Überwachung des Luisenplatzes schreiten trotz zivilgesellschaftlichem Protest immer weiter voran. Am 13. Februar entscheidet die Stadtverordnetenversammlung final über die Umsetzung der Pläne von Bürgermeister Rafael Reißer. Siehe auch: https://www.darmstadt.de/nachrichten/darmstadt-aktuell/news/x Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer XXX. Viele Grüße XXX = Offener Brief: Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten = auch online verfügbar unter: https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Offener-Brief-zur-Videoueberwachung-im-… An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, Herrn Bernhard Lammel, An den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Herrn Jochen Partsch, An die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen), An die Landtagsfraktionen des Hessischen Landtags, An die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag, An den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth, An den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, das Polizeipräsidium Südhessen hat am 15. Januar eine mobile Videoüberwachungsanlage im Herrngarten im Bereich des Zugangs von der Schleiermacherstraße (nähe Willy-Brandt-Platz) installiert. Der Chaos Computer Club Darmstadt, das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt, die Datenschützer Rhein-Main, die Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt sowie die Fachschaft Informatik an der TU Darmstadt kritisieren diese Maßnahme als unverhältnismäßig und nicht zielführend. Von der Videoüberwachung sind naturgemäß nicht nur die von der Polizei verdächtigten Personengruppen betroffen, sondern alle Passant*innen. Aufgrund der besonders exponierten Lage mit viel Personenverkehr zwischen der Straßenbahnhaltestelle Willy-Brandt-Platz und dem Campus Stadtmitte der TU Darmstadt betrifft die Maßnahme in besonderem Maße auch Studierende. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Südhessen diene der mobile Videoüberwachungsanhänger der Gefahrenabwehr [1]. Man wolle mit dieser Maßnahme „die allgemein bekannte Drogenproblematik im Bereich des Rondells und die damit verbundenen Begleiterscheinungen“ in den Griff bekommen. Diese Begründung erscheint aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Sucht- und Drogenhilfe des Diakonischen Werkes diskussionsbedürftig. Das Polizeipräsidium spricht auf Twitter von einer „abschreckende[n] Wirkung auf potentielle Straftäter“ [2]. Eine solche Abschreckung bleibt aber leider Wunschdenken und konnte wissenschaftlich bisher nicht belegt werden [3]. Im besten Falle treten Verlagerungseffekte auf andere Orte auf. Jedes Video, auf dem eine Gewalttat zu sehen ist, beweist, dass Überwachung keine Gewalttaten verhindert. Warum eine mobile Videoüberwachungsanlage in Sichtweite zum 150m entfernten Ersten Polizeirevier als geeignetes Mittel angesehen wird, ist völlig unersichtlich. Es entsteht der Eindruck, die Polizei Südhessen nutze die Örtlichkeiten zur Erprobung ihrer neu angeschafften Hardware. Genauso wie im Falle der umstrittenen Pläne zur Videoüberwachung des Luisenplatzes [4] erschließt sich auch hier nicht, warum eine Überwachung mit technischen Mitteln einer tatsächlichen Polizeipräsenz vor Ort vorgezogen wird. Möglich wird diese Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch die Änderungen im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) im Rahmen der Verfassungsschutzreform im Jahr 2018 [5]. Die zuvor nötige Einstufung des zu überwachenden Ortes als „Gefahrenschwerpunkt“ ist seitdem nicht mehr nötig. Dies erlaubt das Aufstellen von Videoüberwachungstechnik auch an weniger gefährdeten Orten. Gegen die massiven Grundrechtseingriffe durch die Reform formte sich bereits 2018 Protest in einem breiten Bündnis [6]. Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich nun [7] mit dem Hessischen Verfassungsschutzgesetz und dem Hessischen Polizeigesetz. Wir sind besorgt über den Trend, Videoüberwachung als Allheilmittel für mehr Sicherheit zu sehen und kritisieren die geringen Hürden zur Aufstellung eines Videoüberwachungsanhängers. Vor dem Hintergrund dieser unverhältnismäßigen Überwachung des öffentlichen Raumes, fordern wir den sofortigen Abbau der mobilen Videoüberwachungsanlage im Herrngarten! [1] https://k.polizei.hessen.de/1703913386 [2] https://twitter.com/Polizei_SuedHE/status/1217460380617842688 [3] https://digitalcourage.de/videoueberwachung/materialsammlung [4] https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Deja-vu-praeventive-Videoueberwachung-L… [5] https://www.chaos-darmstadt.de/2017/Kritik-Verfassungsschutzgesetz-und-HSOG… [6] https://www.chaos-darmstadt.de/2018/offener-brief-freiheitsrechte.html [7] https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Hessentrojaner-landet-in-Karlsruhe.html -- Presseverteiler des CCC Darmstadt Falls sie keine Mails mehr über den Presseverteiler bekommen möchten, können Sie sich unter der folgenden Adresse austragen: https://lists.darmstadt.ccc.de/mailman/listinfo/presse Chaos Computer Club Darmstadt e.V. Wilhelminenstraße 17 64283 Darmstadt info(a)chaos-darmstadt.de Der CCC Darmstadt ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter der Vereinregisternummer 3413.

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Geschenkekiste von Watterott im Space
by Felix Breidenstein 14 Jan '20

14 Jan '20

Ohai, ich hatte uns letzte Woche bei Watterott für eine Geschenkekiste angemeldet die heute angekommen ist. Siehe: https://twitter.com/chaosdarmstadt/status/1217159153531211776 Hab schonmal aufgemcaht und ein bisschen sortiert. Es sind viele Raspberry Cases (Zero, Pi1, Pi2,Pi3), Widerstände, LEDs und Mini Lernroboter. Desweiteren ein paar Magazine/Bücher, Elektronikbauteile, USB Kabel, etc. Die Kiste ist gelabelt und steht in der Werkstatt. Bedient euch :)

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FWD: Schaffenjahr 2020 [CCCDA#42029923]
by CCC Darmstadt e.V. 14 Jan '20

14 Jan '20

---Begin forwarded message:--- > Hallo liebe Darmstädter, > > wir hoffen ihr hattet nach dem 36c3 auch einen guten Start ins Jahr 2020! > Eure Nachbarn von der Schaffenburg haben im Januar eine monatliche Veranstaltungsreihe "Schaffentag" gestartet, die zu unterschiedlichen Themen jeweils (normalerweise) immer am 1. Samstag im Monat stattfindet. > > Wir würden uns über Euren Besuch freuen! > > [1] https://schaffenburg.org/schaffenjahr-2020/ > [2] https://wiki.schaffenburg.org/Schaffentag_2.0#Termine > > Vielleicht klappt es ja auch, dass ihr das Poster und die Flyer die ich euch beim Congress mitgegeben habe aufhängt bzw. auslegt. > > Liebe Grüße, > > Fraxinas > Schaffenburg e.V. > Dorfstr. 1 > 63741 Aschaffenburg [1] https://schaffenburg.org/schaffenjahr-2020/ [2] https://wiki.schaffenburg.org/Schaffentag_2.0#Termine

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Plenum
by azrael＠shells.darmstadt.ccc.de 12 Jan '20

12 Jan '20

Freude, Freude, es ist wieder soweit: Das ehrenwürdige Plenum tagt! Am kommenden Donnerstag (2020-01-16) in unserem Hackspace [1]. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und viele fleißige Hände beim vorherigen FSCKen. Über TOPs freut sich das Plenumspad: <https://md.darmstadt.ccc.de/plenum-2020-KW03> Das Programm: 19:00 Entrümpeln & Saubermachen 20:30 Plenum [1]: <https://www.chaos-darmstadt.de/hackspace.html> /// Ewige Blumenkraft, der biobot

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Digitalstadt Darmstadt
by andreas＠rammhold.de 06 Jan '20

06 Jan '20

Hallo, Wir[1] wollen uns am 11.01.2019 ab 15:00 (bis zu 2h) in der W17 treffen um über unser Vorgehen zum Thema Digitalstadt Darmstadt zu sprechen. Es geht primär darum zu klären was und ob wir mit der Stadt Darmstadt zusammen machen können/sollten. Wir sammeln eine Agenda bzw. Themen unter https://md.darmstadt.ccc.de/digitalstadt-darmstadt-2020-01-11 Andi [1] random Personen aus dem Plenum am 19.12.2019 & jeder der sich angesprochen fühlt.

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Plenum
by azrael＠shells.darmstadt.ccc.de 29 Dec '19

29 Dec '19

Freude, Freude, es ist wieder soweit: Das ehrenwürdige Plenum tagt! Am kommenden Donnerstag (2020-01-02) in unserem Hackspace [1]. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und viele fleißige Hände beim vorherigen FSCKen. Über TOPs freut sich das Plenumspad: <https://md.darmstadt.ccc.de/plenum-2020-KW01> Das Programm: 19:00 Entrümpeln & Saubermachen 20:30 Plenum [1]: <https://www.chaos-darmstadt.de/hackspace.html> /// Ewige Blumenkraft, der biobot

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Plenumsprotokoll 19.12.2019
by andreas＠rammhold.de 19 Dec '19

19 Dec '19

Anbei das Protokoll des heutigen Plenums

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Congress Everywhere
by Martin Weinelt 16 Dec '19

16 Dec '19

Die Anmeldung fürs Congress Everywhere ist ab sofort geöffnet. https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Congress-Everywhere-2019.html Direkt zur Anmeldung: https://terminplaner4.dfn.de/zZgtiU6BzGJA7sLS Beste Grüße, hexa-

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Plenum
by azrael＠shells.darmstadt.ccc.de 15 Dec '19

15 Dec '19

Freude, Freude, es ist wieder soweit: Das ehrenwürdige Plenum tagt! Am kommenden Donnerstag (2019-12-19) in unserem Hackspace [1]. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und viele fleißige Hände beim vorherigen FSCKen. Über TOPs freut sich das Plenumspad: <https://md.darmstadt.ccc.de/plenum-2019-KW51> Das Programm: 19:00 Entrümpeln & Saubermachen 20:30 Plenum [1]: <https://www.chaos-darmstadt.de/hackspace.html> /// Ewige Blumenkraft, der biobot

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TedX Speaker gesucht
by Also Nee 08 Dec '19

08 Dec '19

Hi ihr Lieben :) Die Hochschulgruppe TedX TU Darmstadt sucht noch Speaker für besagtes Format. Wer Interesse hat spricht mich drauf an, dann geb ichs weiter. Viele Grüße sun

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